Keine Abschiebung von Berharnd Heidbreder! – Appell an die venezolanische Öffentlichkeit und Regierung

soliflyer

Soliveranstaltung:
Montag, 02.Februar 2015, 20 Uhr
Ort: Möbel Olfe
(Reichenberger Str. 177, 10999 Berlin, Eingang über Dresdener Str., U-Bahn Kottbusser Tor

SPENDEN:
Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
Stichwort: „Dageblieben“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE


Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!

Am 27. Oktober 1994 wurde ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bun- deswehr in Bad Freienwalde (Brandenburg) in Brand gesetzt und zerstört. Der Brandanschlag erfolgt fast ein Jahr nach dem Verbot der PKK im November 1993. Mit einer Erklärung meldete sich ein K.O.M.I.T.E.E. zu Wort und begründete die Aktion mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der Türkei gegen die PKK und die kurdische Bevölkerung.

Gleichzeitig kritisierte das K.O.M.I.T.E.E. die unterentwickelte Solidarität der deutschen Linken zum kurdischen Befreiungskampf und verstand den Anschlag als symbolische Aktion mit dem Ziel „uns als deutsche Linke mit dem kurdischen Befreiungskampf in Bezug zu setzen“.

Am 11. April 1995 versuchte die militante Gruppe K.O.M.I.T.E.E. die Baustelle des Abschie- beknastes in Grünau bei Berlin zu sprengen. Dieser versuchte Angriff auf den zukünftigen Abschiebe-Knast zielte auf die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge aus aller Welt. Das K.O.M.I.T.E.E. wollte den im Umbau befindlichen, leerstehenden Knast stark beschädigen und seine Fertigstellung erheblich verzögern.

Die Aktion ging schief. Drei mutmaßlich Beteiligte konnten der Verhaftung entgehen. Sie tauchten unter und werden seit dem polizeilich gesucht.

Bernd-August-2014-kl

Bernhard: Freund und Genosse

Knapp zwanzig Jahre später, Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in der militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

Bernhard und die beiden anderen Beschuldigten haben sich der deutschen Justiz entzogen. Sie konnten damals abtauchen und offensichtlich ein neues Leben aufbauen. Wir sind alte Freunde und Freundinnen von Bernhard und kennen ihn als Kämpfer der revolutionären Linken. Wir wissen, dass er auf keinen Fall ausgeliefert werden will. Deshalb wenden wir uns mit diesem Offenen Brief an die venezolanische Öffentlichkeit und die Regierung des Landes.

Das K.O.M.I.T.E.E. war Teil einer linken Bewegung. Ihr Angriff auf das Gebäude der Bundeswehr richtete sich gegen die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei und gegen die Unterstützung dieser Unterdrückungspolitik von Seiten der deutschen Regierung. Der geplante Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis sollte Wege aufzeigen, zu verhindern, dass Flüchtlinge aus Deutschland in Länder abgeschoben werden, in denen sie verfolgt werden oder in Armut leben müssen. Heute mehr denn je kämpfen Flüchtlinge, Linke und viele andere gegen die rassistische Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, durch die fast täglich Menschen sterben. Die Länder der Europäischen Union haben eine unermessliche historische Schuld gegenüber Ländern des Trikonts und wehren sich mit allen Mitteln, sie zu bezahlen.

Auch in Venezuela kritisieren viele Menschen die rassistischen und kapitalistischen Verhältnisse. Die Regierung selbst hat sich eine gerechtere Welt zum Ziel gesetzt, in der alle Menschen ein würdiges Leben haben. Das K.O.M.I.T.E.E. hat für eine solche Welt gekämpft!
Unabhängig davon, ob die Drei tatsächlich an dieser Gruppe beteiligt waren, ist klar: Die Verantwortlichen für diese Anschläge sind keine Kriminellen, ihre Aktionen haben wichtige Zeichen gesetzt und – im Gegensatz zur deutschen Flüchtlingspolitik – niemanden verletzt. Deshalb appellieren wir an die venezolanische Regierung, Bernhard nicht an die deutschen Strafverfolger auszuliefern.

Die Auslieferung von Bernhard kann verhindert werden, wenn eine breite Bewegung in Venezuela dies einfordert. Deshalb nutzt eure Kontakte, um den Aufruf an die venezolanische Öffentlichkeit zu verteilen.

Olfe

Download Flyer
Der Aufruf als PDF (deutsch)
El llamado como PDF (español)
The Appeal as PDF (english)

Quellen: Libertad!, dageblieben.net, Spanische Version, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main

 

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