Grußwort zum 18. März

31020
Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen

Der 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression.

1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03. zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996, auf Initiative von Libertad! und der Roten Hilfe zum Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seither wird dieser Tag jedes Jahr mit Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen. (Quelle, Materialien zum 18.03.2015)

Den 18. März in diesem Jahr vor Augen, folgt ein nachträgliches Grußwort zum 18. März 2014 von André Borris M. á Moussa Schmit, einem Gefangenen der JVA Willich I, verfasst am 26.03.2014. Quelle

[…]

Wie sieht die Situation in deutschen Haftanstalten aus?

Erschreckend ist, dass der Strafvollzug, als das Spiegelbild der Gesellschaft, das wiedergibt was draußen auch „das“ Problem ist; die SOLIDARITÄT! Wo draußen kaum eine Mehrheit an Solidarität zustande kommt, so ist es in Haft erst recht schwierig! Gehen wir nur einmal bis 2004 zurück, als Beispiel nehme ich die JVA Fuhlsbüttel/ Hamburg, die auch sehr bekannt ist unter Gefangenen, Presse etc.!

Wo 2004 noch 747 gerichtliche Verfahren gestellt worden sind, so waren es 2 Jahre später 662, 2007 schon 100 weniger und ab da sind die zahlen von 2004 auf 302 im Jahr 2011 runter gegangen. Was ja genau das zeigt; der Gefangene hat sich zu einem „dressierten Affen“ heranziehen lassen (Affe= nicht als Beleidigung o.ä. NEIN, weil der Orgelspieler sich auch einen kleinen Affen dressiert…).

Wer denkt, ja wenn so wenige Beschwerden/ Klagen eingelegt werden, dann sei dem gesagt,NEIN man hat sich den Gefangenen gefügig gemacht, Ausweitung der Substitution an Gefangenen ist schon ein riesen Anteil, alleine das Methadon/Substitutionsprogramm in den Knästen NRWs hat den Suchtdruck der Süchtigen genommen und zudem zu schweigenden Arbeitstieren! Die sich weder über die Arbeitsbedingungen (kaputte Finger beim arbeiten- siehe Bericht über MIELE, beim entgraden…), kein Versicherungsschutz, keine Fortzahlung bei Arbeitsmangel, Krankheit o.ä., sowie das gravierende, KEINE Rentenkasseneinzahlungen weder von der Justiz noch von den Arbeitgebern, die sich somit im „noch (!) rechtlichen Rahmen befinden“. Wobei die Gewerkschaften, wie der DGB, das als sittenwidrig bezeichnen würden, doch sie selbst lassen Gefangene für sich „Fähnchen kleben“ (siehe junge welt v. 23.4.2013 S.8 jw Nr.94).

Gefängnisse aus dem 19. Jahrhundert haben noch Bestand! Es gibt mitunter Zellen, in denen man denkt, man würde auf einer Parkbank an einem stürmischen Herbsttag sitzen „so pfeift einem der Wind durch die Haare/Nacken …“, nackter Betonboden mit normaler Farbe gestrichen, so dass der Boden nach wenigen Wochen, wie draußen der Asphalt aussieht… Toilette, Waschbecken inmitten der Zelle, entweder neben der Türe oder in der Ecke der Zelle, so dass beim eintreten, sei es Frau oder Mann, er/sie dir direkt auf den Hintern guckt! §3 StVollzG- der Gefangene soll dem Leben in Freiheit soweit als möglich gleichgestellt sein- demnach soll der Höflichkeitsgrundsatz, das Anklopfen an der Zellentür, auch in Haft gelten, doch es hält sich kein Grüner dran. Selbst wenn man die Frauen drum bittet (wenn z. bsp. ein muslimischer Gefangener sich für das Gebet waschen muss und das fünf mal täglich, nehmen sie keine Rücksicht drauf!! Und gerade Gefangene aus den arabischen und überhaupt den islamischen Ländern ist es besonders peinlich und somit von Seiten der Justiz „menschenverachtend“!

Wie sagt die Rechtsprechung, kein Mensch darf aufgrund seines Glaubens benachteiligt werden… oder der Gefangene behält seine Grundrechte, wie ein Staatsbürger in Freiheit auch…,unser ehemalige Bundespräsident, Dr. Gustav Heinemann, sagte folgendes:“Häftlinge sind Staatsbürger hinter Gitter! Und so sind sie auch zu behandeln!“

Reine menschenUNwürdige Haftbedingungen sind die Regel, es gibt ausnahmen, aber diese sind überschaubar. Wenn die Justiz mal „wieder“ ein Vorzeigegefängnis dem Volk für über 120 (oder mehr) Millionen Euros präsentiert! Doch auch diese modernen Strafvollzugsanstalten haben „KEIN WARMES WASSER IN DEN ZELLEN! Geschweige denn eine in er Zelle eingebaute Mikrowelle, Kühlschrank, so wie z.Bsp. In dem europäische Nachbarland Niederlande. Man darf auf den Fensterbänken nichts liegen haben, also z.bsp. Lebensmittel zum kühlen, da dann die Sicherheit nicht gewahrt ist und man nicht die Gitter kontrollieren kann…

So muss man Milch, Joghurts, Gemüse und Obst in den Wintermonaten in die Zelle legen, wo dann nach wenigen Tagen alles vergammelt ist…

Jetzt gibt es sicherlich wieder ein Geschrei da draußen:“was hat der Gefangene für Probleme!“

Die Freiheitsstrafe ist die höchste Bestrafung eines Menschen in der BRD, alles darüber hinaus ist Willkür, Repressalien und menschnUNwürdige Behandlung, die so nicht sein sollen. Denn ich schreibe von Alltagsprobleme, die wir hier drinnen Tag für Tag erleben (putz deine Zähne, lass dabei das Wasser im Winter laufen und spül dann deine Zähne aus…) wasch deine Füsse usw. . das 5 mal täglich zum Gebet (aus der Sicht eines muslimischen Gefangenen!!!).

Natürlich hört sich das alles lächerlich an, doch die Masse der „sogenannten Lächerlichkeiten“ ergeben in der Summe eine Haft die Tag für Tag dann nicht SO lächerlich ist!

Am 10.02.1948 entschieden sich die UN-Richtlinien wie Art. 5 „ niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden!“ so auch das GG der BRD von Art. 1 bis… . hat AUCH der Häftling seine Würde und Menschlichkeit zu behalten!

Nehmen wir nur „kurz“ mein Fall; seit 42 Monaten darf ich kein Familienbesuch, keine Sonderbesuche erhalten! Seit über 2 Jahren kann ich NICHT an der Freistunde teilnehmen, ich klage und schreibe Beschwerden für Gefangene, besonders für Ausländer, die nicht so deutsch können, vor allem das „Behördendeutsch“!

Ich klage auch sehr viele Anträge die von Seiten der Anstaltsleitung abgelehnt werden n. §109 StVollzG vor Gericht, dass ist das recht eines Gefangenen in der BRD. Auszug eines Beschlusses; nach dem Stand der Ermittlungen und den Angaben des Anstaltsarzt Dr. Devos (JVA Willich) soll lediglich (!) DIE ANORDNUNG EINER BETREUUNG FÜR DEN BEREICH DER PRZESSFÜHRUNG & BEHÖRDENANGELEGENHEITEN IN BETRACHT KOMMEN!“

Mir soll also das Recht auf das Klagen genommen werden, also einem linksdenkenden & kämpfenden Gefangenen, der sich für die Rechte & Belange von Gefangenen einsetzt, will man SO seine Rechte nehmen!

II. Ich befinde mich in einer Strafe, die ich SCHON VERBÜẞT HABE!!!
Kein Mensch darf zweimal bestraft werden, geschweige zweimal die Strafe abmachen!! Oder?

Wird man in der BRD (siehe den Fall Mollath, ist zu 100% in der Verfahrensweise mit meinem damaligen Fall vergleichbar, auch Zwangsgutachten ohne mich usw. …)

N. §63 StGB gleichzeitig mit einer FS meinem Fall 4 Jahre und 6 Monate verurteilt wird die Unterbringung n. §63 StGB nur(!!) bis 2/3 der FS angerechnet!

Warum? Weshalb nur bis 2/3? welchen Sinn soll es haben? Ich sitze eingesperrt. Nach den 2/3 hat sich NICHTS geändert in der Forensikhaft!! Im Gegenteil, die Haftbedingungen sind extremer wie in Haft!!

http://linksunten.indymedia.org/de/node/104207

Obwohl ich wegen Konsum von Heroin, Kokain inhaftiert bin, darf ich nicht wie jeder andere Gefangene auch, in ein Therapie n. §35/36 BtMG (Therapie statt Strafe). Alles kann ich nicht WIEDERGEBEN doch eines lasst EUCH da draußen sagen, kein Tag ist es wert seine Freiheit gegen einen Hafttag einzutauschen!

KNÄSTE ZU BAULÜCKEN MACHEN

Daher auch für den 18. März 2014 rufe ich zur Solidarität für politische & sozial-politische Gefangene auf! Und wenn es „nur“ eine Postkarte ist, ein Brief mit ein paar Briefmarken, ein Freiabo einer Tageszeitung, Wochen/Monatszeitung oder mal ein Buch, Paket und…und…besonders Rechtsanwälte nehmt euch mehr dem Thema Strafvollzug an, denn es ist besonders schwierig in Sachen Strafvollzug einen guten auch mal sozialen RA zu finden, denn gerade Gefangene leben am untersten Rand der Gesellschaft und das wenige was Gefangene verdienen, nimmt uns der Anstaltskaufmann und das Telefon/ Kommunikationsunternehmen TELIO (siehe linksunten verfasst von hydra 28.9.12-Telio-Profit hinter Gittern-)…

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!

Lasst sie uns mal wieder zu einer Solidarität werden! JETZT!

Euer André Borris M.á Moussa Schmitz
Gartenstr. 1
JVA Willich I
47877 Willich

PS.: „es gibt kein staatliches Recht des Strafens. Es gibt nur das recht der Gesellschaft, sich gegen Menschen, die ihre Ordnung gefährden, zu sichern. Alles andere ist Sadismus, Klassenkampf, dummdreiste Anmaßung göttlichen Wesens, tiefste UN-gerechtigkeit!“
kurt Tucholsky: politische Justiz, 1928

Schreibt dem Gefangenen!

André Borris M.á Moussa Schmitz

Materialien zum 18.03.2015

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