Aufruf: Den G7-Gipfel 2015 verhindern!

G7-Außenministertreffen, 14.-15. April 2015 in Lübeck
– ab 08.00 Uhr – Aktionen in der Innenstadt
– ab 16.00 Uhr – Großdemonstration, Markt (Aufruf)

G7-Energieministertreffen, 11.-12. Mai 2015 in Hamburg

G7-Wirtschaftsministertreffen, 27.-29. Mai 2015 in Dresden

G7-Gipfeltreffen, 07.-08. Juni 2015 in Elmau
Standort: Schloss Elmau, In Elmau 2, D-82493 Krün (Krün, Schloss Elmau)
Aktionsbündnis “Stop G7 Elmau“, Veranstaltungen des Büdnisses, Offizielle Seite

Aktionsbündnis “Stop G7 Elmau”
Die Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 werden vom bundesweiten Aktionsbündnis “Stop G7 Elmau” koordiniert. Das Bündnis besteht aus zahlreichen großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Globalisierungskritik, Friedensbewegung, Ökologie, Antiimperialismus und Gewerkschaften. Wir treffen uns alle 2-3 Monate zu Aktionskonferenzen (→ Termine), zu denen alle Aktiven eingeladen sind. Dazwischen organisieren wir uns in festen Arbeitsgruppen und kommunizieren über öffentliche und interne Mailinglisten. Wenn ihr euch als Vertreter*innen einer Organisation oder als Einzelpersonen engagieren möchtet, nehmt einfach mit uns Kontakt auf – wir brauchen viele Aktive, um große und erfolgreiche Gegenaktionen durchführen zu können. Vielfalt ist unsere Stärke – Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus und verwandte Ideologien haben aber keinen Platz bei uns.

Aufruf zu den Protesten
Der Aufruf ist unsere gemeinsame inhaltliche Plattform und dient der Mobilisierung weiterer Gruppen zu einem breiten und starken Aktionsbündnis. Daher ist es wichtig und erwünscht, dass möglichst viele Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnen und einen finanziellen Beitrag leisten. Bitte leitet den Aufruf weiter, verlinkt ihn und teilt ihn auf Facebook oder Twitter!

Veranstaltungen und Aktionsgruppen vor Ort
Global denken – lokal handeln! Empört euch, engagiert euch, vernetzt euch! Tragt den Widerstand gegen den G7-Gipfel in eure lokalen Gruppen – hier sind einige Vorschläge für das Engagement bei euch vor Ort:

  • Abonniert unsere Mailinglisten, leitet interessante Informationen an eure Aktiven weiter und versendet Neuigkeiten zu euren eigenen Aktivitäten.
  • Bildet lokale Bündnisse und Aktionsgruppen gegen den G7-Gipfel und vernetzt euch mit uns.
  • Macht eigene Veranstaltungen und Aktionen, informiert die lokalen Medien und uns.
  • Engagiert euch in unseren Arbeitsgruppen – vieles dort kann auch per Internet und Telefon organisiert werden, wenn ihr nicht in Oberbayern lebt. Aktuell suchen wir insbesondere Hilfe bei Pflege und Layout dieser Website, für unseren Twitter-Account sowie bei Grafik und Design und vor allem bei der Übersetzung von Texten vom Deutschen ins Englische!

Wir beraten und unterstützen euch jederzeit bei euren lokalen Aktivitäten, stellen Referent*innen und verschicken Material. Nehmt einfach mit uns Kontakt auf!

Aufruf des Bündnisses „Stopp G7 Lübeck“
Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Während sich Lübecks Bürgermeister über die „wirkliche Auszeichnung“ freut und schon die Marzipan-Häppchen für die Staatsgäste bereitstellen lässt, wollen wir mit vielfältigen Aktionen unsere Ablehnung der G7 und ihrer Politik zum Ausdruck bringen. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.

Ob sie über die Bewältigung der kapitalistischen Krise sprechen, über globale Handelsabkommen wie TTIP oder über die gemeinsame Außen- und Militärpolitik: Nie geht um die Interessen der betroffenen Menschen, sondern stets um die Absicherung von eigener Macht, eigenem Profit und Einfluss. Zuletzt deutlich geworden ist diese Rolle der G7 mit dem Rauswurf Russlands aus dem Club (der vorher G8 hieß) und der Festlegung auf eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt.

Wir sagen dagegen: Ihr repräsentiert uns nicht! In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann.

Wie im großen Maßstab die Interessen der Menschen kaum eine Rolle spielen, so auch im Kleinen bei der konkreten Durchführung des Außenministergipfels, der im neuen Hansemuseum am Rand der Lübecker Innenstadt stattfinden soll. Bis zu 4500 Polizeikräfte sollen das Treffen bewachen und vor den Protesten abschirmen. Dabei sind massive Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit der Menschen in Lübeck vorprogrammiert – sie sind in der Gipfelplanung nicht mehr als ein störendes Sicherheitsrisiko.

Wir fragen: Haben Bürgermeister Saxe und Außenminister Steinmeier allein entschieden, die G7-Außenminister nach Lübeck einzuladen? Warum sind vorher die Menschen in Lübeck oder wenigstens die Abgeordneten der Lübecker Bürgerschaft nicht dazu gefragt worden?

Wir werden uns unser Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Die Straßen und Plätze gehören den Menschen – nicht den Regierenden. Für den 13. bis 15. April laden wir daher zu vielfältigen Aktionen und insbesondere zu einer großen Demonstration am Nachmittag des 14. April in die Lübecker Innenstadt ein:

  • Alle Menschen, die Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA ablehnen, weil diese nur die Rechte großer Konzerne gegen demokratische Entscheidungen stärken sollen.
  • Alle Menschen, die die mörderische Abschottungspolitik der G7-Staaten gegen Migrant_innen für ein Verbrechen halten, die Refugees hier willkommen heißen und mit dem Protest gegen das G7-Treffen gleichzeitig ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechts setzen wollen.
  • Alle Menschen, die sich Sorgen über die Konfrontation und Scharfmacherei der G7 im Ukrainekonflikt machen und gegen die weltweite Kriegs- und Militärpolitik der G7 protestieren wollen.
  • Alle Menschen, die es satt haben, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, und die verlangen, dass die Folgen der kapitalistischen Krise von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben.
  • Alle Menschen, die für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt eintreten, in der niemand Hunger leiden muss und die sozialen Rechte aller garantiert sind – und die die Institution der G7 für eine Anmaßung halten.

Die Aktionen und Proteste in Lübeck sind gleichzeitig ein Teil der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel der Staatschef, der vom 6.-8. Juni 2015 im bayrischen Elmau stattfinden soll.

DIENSTAG, 14 APRIL 2015 – AKTIONSTAG
ab 08.00 Uhr – Aktionen in der Innenstadt
ab 16.00 Uhr – Großdemonstration, Markt

Bündnis Stopp G7 Lübeck
Aufruf

Infos aus dem Innenministerium
Diese Woche fanden zwei Termine statt, auf denen man sich ein Bild über den Stand der Dinge von Seiten der Regierung machen konnte. Der erste war die Bürgerinformationsveranstaltung im Garmischer Kongresshaus, die zweite war die Tagung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages.

[…]

Einen detaillierten Bericht können wir gerne auf Anfrage nachreichen, der Übersicht zu Liebe werden hier die wichtigsten Aussagen, die das Bündnis betreffen, in der Wortwahl der Redner wiedergegeben:

  • zwei Sicherheitsbereiche werden eingerichtet; der erste direkt um das Schloss vom BKA gesichert, der zweite im kompletten Tal bis zur Mautstelle bei Klais durch Polizei gesichert
  • kein verankerter Zaun wie in Heiligendamm, sondern flexible und transportfähige “Bauzäune”, die auch in den Wäldern funktionieren müssen
  • Sicherheitsmaßnahmen temporärer Art, unterstützt durch moderne Überwachungstechniken (Infrarot-, Nachtischt, Wärmebildkamers etc.)
  • Camps sollen rechtlich und durch Sensibilisierung von Grundstücksbesitzern und Interessensverbände verhindert werden
  • Bundeswehr unterstützt logistisch und mit Unterkünften die Polizei, mehr Zusammenarbeit ist derzeit nicht geplant
  • Schienenverkehr zwischen GAP und Mittenwald wird während des Gipfels wohl ausgesetzt, dafür SEV
  • B2 (zwischen Mittenwald und GAP) ist lebensnotwendige Verbindung und muss unter allen Umständen frei gehalten werden
  • weiträumige Sperrungen des Gebiets für Autoverkehr
  • Anwohner werden “gebeten”, zu Hause zu bleiben und nur die allernötigsten Fahrten zu machen
  • Hubschrauberlandeplatz Pömmelsried nachwievor Alternative, falls Wetter im Gebirge Hubschrauberflüge nicht zulässt
  • Digitalfunk komplett einsatzbereit am 30. April 2015
  • realitätsnahe Übungen von Polizei, Feuerwehr, THW und BRK sollen durchgeführt werden
  • friedlicher und schöner Eindruck des Gipfels besonders wichtig, gemeinsam zum Erfolg lautet die Devise
  • keine Angst vor Ausschreitungen, da die letzten G7/G8-Gipfel auch allesamt ruhig verlaufen sind (genauso wie die SiKo) und die meisten Linksextremisten sind derzeit mit Blockupy beschäftigt; daher kein zweites Heiligendamm
  • ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Bau und Eingriffe in die Natur werden auf dem Truppenübungsplatz vorgenommen

[…]

aus dem Newsletter des Aktionsbündnisses: http://www.stop-g7-elmau.info/2014/11/28/newsletter-2014-11-28/

PM: Bayerische Behörden blockieren Protestcamps 2015-01-29
Bayerische Behörden fordern GrundstücksbesitzerInnen auf, Ihre Flächen nicht an Aktivisten zu vermieten. Der Chef des Kreisordnungsamtes habt in einer Dienstbesprechung angeregt, die Flächen durch Ausbringen von Gülle unbenutzbar zu machen und vermietungswillige Landwirte in der Gemeinde zu ächten. Notfalls sollten die Behörden den Camp-Betreiber*innen unerfüllbare Auflagen machen. Mehrere Bürgermeister*innen haben inzwischen bestätigt, dass diese Empfehlungen ausgesprochen wurden. “Es hieß, wir sollen alles tun, um Camps zu verhindern”, sagte Helmut Dinter, Bürgermeister von Wessobrunn, gegenüber dem Münchner Merkur. Der Pressesprecher des bayerischen Innenministerium räumte ein, dass sein Ministerium die Regierung von Oberbayern gebeten habe, die Kreisbehörden für das Thema zu “sensibilisieren”, um Camps “im Vorhinein zu verhindern”. “Wir wollen die Camps nicht”, stellte er gegenüber dem Münchner Merkur klar.

Weiter: http://www.stop-g7-elmau.info/2015/01/29/pm-bayerische-behoerden-blockieren-protestcamps-2015-01-29/#more-473

 

 

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