Gegen den 18. Europäischen Polizeikongress 2015

68851_455463114514886_1202992017_nDer 18. Europäische Polizeikongress findet vom 24. bis 25. Februar 2015 in Berlin statt. Auch in diesem Jahr wird es wieder Proteste geben. Eine Demonstration am 21. Februar soll die verschiedenen Kritikpunkte an der Veranstaltung benennen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Demonstration gegen den Polizeikongress wird nicht von irgendwelchen Gruppen dominiert und es wird auch nicht beansprucht alle Aspekte abdecken zu können. Eigene Aufrufe und Mobilisierungen sind daher ausdrücklich erwünscht.

Wer sich aus welchen Gründen auch immer nicht an der Demonstration am Adenauerplatz um 18 Uhr beteiligen möchte oder kann, ist dazu aufgerufen, eigene Protestformen zu wählen oder Freiräume zu nutzen.

Ein Ereignis, bei dem Militär, Polizeibehörden, Justiz, Sicherheitsunternehmen und weitere Repressionsorgane aus ganz Europa zusammenkommen, um gemeinsam mit VertreterInnen von Wirtschaft und Nationalstaaten zu diskutieren und sich auszutauschen, wie die Politik in Europa noch effektiver kapitalistischen Logiken folgen und diese gegen den Willen der Menschen durchsetzen kann, darf einfach nicht unbeantwortet bleiben und muss mit massiven Protesten begleitet werden.

Alleine die Tatsache das Frank Henkel an der Konferenz teilnehmen wird (25.02 ab 10:30 Uhr) sollte genügen, um zu erkennen, wie abscheulich die Veranstaltung im (bcc) am Alexanderplatz werden wird.

Im Zentrum des Polizeikongresses 2015 stehen die Themen „Überwachung der Landes(EU)grenzen & Frontex“, „Terrorismus“ und „Diskussionen + Vernetzung“.

Ein weiterer wichtiger Punkt, ist der informelle Austausch, d.h. die Weitergabe von Erfahrungen der Repressionsorgane unterschiedlicher Länder. Gerade zum Thema Aufstandsbekämpfung und dem damit zusammenhängenden Komplex „Urban Warfare“, gibt es schon jetzt eine rege Zusammenarbeit der unterschiedlichen nationalen Sicherheitsbehörden.

Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Sicherheitsbehörden der unterschiedlichen Nationen zusammen das Niederschlagen von Aufständen, vor allem in den Städten, trainieren und Konzepte austauschen. Sowohl im Zuge von Nato-Übungen als auch bei der militärischen und polizeilichen Ausbildung befreundeter Staaten ist Deutschland ganz vorne dabei. Erkennen kann Mensch dies beispielsweise in Athen, wo die Bullen Ihre Taktik total verändert haben. Begleitende Spaliere und schnelle Bewegungen kleiner agiler Trupps sind das Ergebnis eines umfassenden Austauschs der griechischen Einheiten mit deutschen und französischen Bullen.

Der Grund für dieses gesteigerte Interesse am Kampf gegen die Bevölkerungen liegt auf der Hand, bzw. liegt auf der Bank. Die weltweite wirtschaftliche Lage wirkt sich auf viele Länder destabilisierend aus. Der erhöhte Spardruck in fast allen Staaten durch Gläubiger anderer Staaten und EZB führt zu einer radikalen Verschlechterung unserer Lebensumstände und somit zu hohen sozialen Spannungen. In vielen europäischen Ländern gehen die Menschen dagegen auf die Straße und formieren breiten Widerstand gegen die jeweiligen Regierungen. In Europa und Griechenland wird in diesen Tagen bereits über den Ausstieg des Euros diskutiert, wenn die „linksradikale“ Syriza an die Macht kommt.

Die deutsche Bevölkerung ist hierbei ein unrühmliches Beispiel, da die Menschen hier wohl eher obrigkeitshörig verhungern, als sich zu erheben und für ihr Recht zu kämpfen, wenn sie denn nicht gerade gegen den Islam oder Refugees auf die Straße gehen. Dass die Regierungen trotz knapper Kassen weiter aufrüsten, zeigt welche Angst ihnen unsere Proteste einjagen.

Wie Scheiße die Polizei ist, und wie unmenschlich sie häufig agiert, muss hier wohl nicht mehr genannt werden! ACAB

Zeigen wir ihnen, dass ihre Ängste berechtigt sind!
Machen wir den Polizeikongress 2015 zum Desaster, bzw. versuchen wir es!

Die Mobi geht jetzt in die heiße Phase! Erste Flyer wurden bereits verteilt. Mobilisiert mit, oder organisiert was eigenes gegen den Bullenkongress.

Für die Demo  gibt es mehrere Szenarien (Auszug aus dem Aufruf aus dem Jahr 2013):

a) Auf polizeilicher Seite regiert Vernunft und sie lassen uns in Ruhe demonstrieren

a2) Die Bullen lassen uns sammeln um dann auf einer Anmeldung zu bestehen – wir werden uns dann durchsetzen

b) Die Bullen riegeln den Startplatz (Adenauerplatz) ab oder verhindern mit Gewalt unseren Start – alternativer Start?!

c) Die Bullen zerstören unsere Demo, wir können uns weder sammeln noch größere Spontis im Kiez durchsetzen – für diesen Fall sind Alle aufgefordert ein dezentrales Aktionskonzept umzusetzen

Kommt am 21. Februar (Samstag) um 18:00 Uhr zum ‚Adenauerplatz‘ am Ku’damm! (U7)

Telefonnummer: 030 / 69 22222

#NoPK15
Aufruf, Flyer

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