Kritik am Staat

»Der Staat ist eine Abstraktion, die das Leben des Volkes verschlingt –
ein unermeßlicher Friedhof, auf dem alle Lebenskräfte eines Landes
großzügig und andächtig sich haben hinschlachten lassen.«
– Michail Bakunin –

Dass AnarchistInnen keine FreundInnen des Staates sind, ergibt sich von selbst. Seine Ablehnung jeglicher staatlicher Macht unterscheidet den Anarchismus von anderen sozialistischen Strömungen, deren Konzepte auf die Eroberung der Staatsmacht abzielen. Das moderne Staatswesen ist dabei wandelbar – ein repressiv-faschistischer Staat agiert brutaler als demokratische Staatsmodelle, ein Sozialstaat übernimmt andere gesellschaftliche Aufgaben als ein reiner Obrigkeitsstaat – kennzeichnet sich aber durch das Gewaltmonopol und bürokratische Herrschaft für die Durchsetzung der jeweiligen Ordnung. In kapitalistischen System bedeutet dies gerade auch die Sicherung der Eigentumsverteilung und der Klassenherrschaft.

„Whoever lays his hand on me to govern me is a usurper and tyrant and I declare him my enemy.“
Pierre-Joseph Proudhon, Stencil von banksy –

„Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertrümmern, aber die sind eitle Wortmacher und gläubige Wortanbeter, die den Staat für so ein Ding halten, den man zertrümmern kann, um ihn zu zerstören. Der Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält. (…) Wir, die wir im absoluten Staat uns selbst gefangen gesetzt haben, wir müssen die Wahrheit erkennen: Wir sind der Staat und sind es so lange, als wir nichts andres sind, als wir die Institutionen nicht geschaffen haben, die eine wirkliche Gemeinschaft und Gesellschaft der Menschen sind.“
– Gustav Landauer –

Was soll am Staat denn schon so schlimm sein, daß die Anarchisten sich derart in ihn verbeißen? Sicher, der Staat engt mich irgendwie ein, Politiker lügen, korrupte Beamte gibt es auch; das Finanzamt ist ein Raubritternest und die Armeen verpulvern unsere Steuergelder. Aber der Staat baut auch Straßen, unterhält Schulen, und wenn ich alt bin, hält er für mich meine Rente bereit. Leiden die Anarchisten vielleicht unter einer Staatspsychose*, daß sie ihn für die Ursache allen Übels halten?«

Solche Argumente sind jedem Anarchisten geläuig. Kaum jemand liebt den Staat, viele schimpfen über ihn, und leicht stimmt der Normalbürger auch mal einem Anarcho zu, wenn er gegen diese oder jene Schweinerei wettert. Doch dann kommt stets das große »Aber …« und das bedeutet meist nichts anderes als: »Es könnte ja alles noch viel schlimmer sein«. Die glühenden Patrioten sind ausgestorben; moderne Staatsbürger haben eine negative Identiikation* mit dem Staat, und diese Haßliebe ist zäh und schwerer zu erschüttern als der hohle Nationalismus vergangener Epochen – ein Phänomen, das Anarchisten übrigens oft unterschätzen.

Nun ist ja die unbestreitbare Tatsache, daß alles noch schlimmer sein könnte, kein Grund, nicht dafür einzutreten, daß alles noch besser werden sollte. Eben das versuchen Anarchisten, wobei sie ständig an Grenzen stoßen, die der Staat setzt. Sie haben dabei oft festgestellt, daß es auch mit seinen positiven Seiten nicht immer weit her ist. In der Tat gibt es keine einzige Dienstleistung des modernen Staates, die speziisch* staatlich wäre. Angefangen von der Post über die Eisenbahn, Krankenhäuser, Straßen- und Brückenbau, Universitäten und Schulen bis hin zu Rentenversorgung, Altersversicherung und Arbeitslosenunterstützung hat sich der Staat im Laufe der Jahrhunderte eine ganze Latte positiver gesellschaftlicher Errungenschaften schlicht unter den Nagel gerissen. Alle diese Einrichtungen entstanden unabhängig von Regierungen aus der Gesellschaft, und Gesellschaft ist nicht gleich Staat. Ihre Ursprünge liegen in Dorfgemeinden, Klöstern, Handwerkergilden, Privatirmen, Einzelinitiativen oder der kollektiven Selbsthilfe Betroffener. Erst nach langer Zeit, oft unter Druck von Sozialreformern und gegen den Widerstand von Regierungen, haben sich Staaten solche Einrichtungen angeeignet. Ob unsere modernen ›Sozialstaaten‹ mit ihrem bürokratischen Apparat diese Aufgaben optimal, human, gerecht und effektiv erfüllen, ist eine Frage, die selbst Politiker zunehmend bezweifeln. Die Tatsache, daß immer mehr dieser Bereiche in die Privatwirtschaft zurückgegeben werden – was natürlich kaum eine bessere Alternative ist –, läßt eher auf das Gegenteil schließen.

Soziale Aufgaben machen den Staat nicht aus. Was den Staat tatsächlich ausmacht – und was er auch nie privatisieren würde, sind seine speziischen Institutionen wie Regierung, Parlament, Bürokratie, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Geld- und Erziehungsmonopol, Justiz, Polizei, Armee, Geheimdienste, Zoll, Fernseh- und Rundfunkhoheit und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestrafen und notfalls zu töten, der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt. Dies sind die eigentlichen Funktionen von Herrschaft – sie sind genuin* staatlich. Alles andere ist usurpiert*.

Der moderne ›demokratische‹ Staat ist noch kaum hundert Jahre alt, aber schon tut er so, als läge ausgerechnet im Sozialen sein Wesen.

Arroganz der Macht

Wie anmaßend all diese speziisch staatlichen ›Rechte‹ sind, wird ohne weiteres klar, wenn Jemand anderes als der Staat sie in Anspruch nehmen wollte. Versuchen Sie einmal, von Ihren Mitmenschen unter der Androhung von Strafe und Verfolgung regelmäßig Gelder einzutreiben. Was wäre, wenn Sie auf die Idee verielen, einen Menschen, der gegen Ihre Grundsätze verstößt, jahrelang in einen kleinen Käig zu sperren oder sich das Recht herausnähmen zu entscheiden, daß er nicht länger leben darf und ihn umbrächten? Oder bezahlen Sie ein paar Männer, geben ihnen Helm, Knüppel und Pistole und lassen sie auf all diejenigen los, die anderer Meinung sind oder andere Interessen verfolgen! Und wenn Sie gar in der Lage wären, technische Einrichtungen zu schaffen, mit denen Sie auf einen Schlag Millionen von Menschen töten und ganze Städte vernichten könnten – wie würde man das wohl inden? Kein normaler Mensch würde von sich aus zu einem solchen Horrorszenario greifen und schon gar nicht versuchen, das auch noch ethisch zu rechtfertigen. Im Gegenteil: solche Dinge sind bei uns mit Fug und Recht geächtet und verboten. Es wäre schlicht ›räuberische Erpressung‹, ›Freiheitsberaubung‹, ›Körperverletzung‹, ›Mord‹, ›Bildung einer kriminellen Vereinigung‹, ›Terrorismus‹ oder ›Völkermord‹. Tut der Staat jedoch die gleichen Dinge, bekommen sie die Aura* ethischer Notwendigkeit und wohlklingendere Namen: ›Steuerrecht‹, ›Justiz‹, ›Todesstrafe‹, ›Polizei‹, ›Armee‹, ›Verteidigung‹ oder ›moderne Waffensysteme‹. Wir alle kennen diesen Widerspruch: Töte ich einen Menschen als Bürger, bin ich ein Mörder – tue ich es für den Staat als Soldat, bin ich ein Held.

Natürlich gibt es unzählige Rechtfertigungen für staatliche Privilegien: »Ohne die harte Hand des Staates würden die Menschen sich gegenseitig zerleischen«. »Die Alternative zu staatlicher Unterdrückung wäre Chaos«. Und die dreisteste von allen: »Der Staat, das sind wir ja selber, und er tut das alles nur, weil wir es wollen – zu unserem Besten und mit beachtlichem Erfolg.«

Bilanz des Versagens

Daß wir der Staat seien, ist ein frommes Märchen, an dem eigentlich nur erstaunt, daß so viele Menschen daran glauben – wir werden uns dieser Frage im nächsten Kapitel zuwenden. Daß er uns zu unserem Besten unterdrücke, ist ein groteskes* Argument, das uns selbst jegliche Mündigkeit abspricht. Aber es soll ja auch Kinder geben, die nach einer Tracht Prügel von Eltern oder Lehrer noch obendrein ein schlechtes Gewissen haben, sich bedanken und meinen, es geschähe ihnen recht.

Ist aber trotz allem das staatliche System nicht recht erfolgreich?

Wenn wir unter ›Anarchie‹ einmal die landläuige negative Bedeutung verstehen wollen, nämlich Chaos, so haben wir sie heute: weltweit und lächendeckend. Ein System, in dem genug Nahrung produziert wird und wo dennoch täglich Zigtausende Menschen verhungern, ist ein Irrsinn. Ein System, das periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System, das diesen Planeten zunehmend ausplündert und unbewohnbar macht, ist selbstmörderisch. Ein System, das zehn Prozent der Menschheit Reichtum beschert und die große Mehrheit der Ärmsten immer weiter ausplündert, ist niederträchtig. Ein System, das seine Bürger nur dadurch davon abhalten kann, sich gegenseitig umzubringen, indem es sie wiederum selbst mit dem Tod bedroht, ist eine moralische Bankrotterklärung.

Wenn Anarchisten in einer Diskussion ein solches System ernsthaft vorschlügen, würden sie mit Recht ausgelacht. Man müßte sie Zyniker* nennen. Aber dieses System haben wir heute überall, es herrscht auf jedem Stückchen Land dieser Erde, und wir leben mittendrin. Es ist das staatliche System, das unterm Strich völlig versagt und weltweit ein Chaos von unvorstellbarem Ausmaß hervorbringt. Wir nehmen es nur nicht wahr, denn wir sind gewohnt, in zweierlei Maß zu denken. Vergessen wir nicht: Staat existiert nicht nur in unseren liberalen, westlichen Demokratien, in denen es sich zugegebenermaßen besser leben läßt – Staat, das ist auch Bangladesch und Burkina Faso, Haiti und Laos, Ruanda und Kambodscha. Idi Amin und Helmut Kohl, Saddam Hussein und Boris Jelzin, Hitler und Kennedy sind letztlich Vertreter derselben Struktur. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Regimen sind keine prinzipiellen Unterschiede, sie sind andere Erscheinungsformen ein und derselben Idee: der Staatlichkeit.

Der Staat als Interessengelecht

Derartige Kritik am Staat und seinen Organen ist typisch für den Anarchismus. Für ihn ist der Staat nicht zufällig in die eine oder andere Unzulänglichkeit unserer Gesellschaft verwickelt, sondern von vornherein der falsche Denkansatz, eine untaugliche Organisationsstruktur. Er ist gewiß nicht die ›Ursache allen Übels‹, aber er bündelt viele Übel, repräsentiert und verstärkt sie, erzeugt viele der Probleme erst, die er dann zu bekämpfen vorgibt. Vor allem aber stehen Staaten jeder tiefgreifenden sozialen Änderung als Hindernis entgegen, denn der Staat ist ein Selbstzweck. Er will um jeden Preis überleben und darin ist er zäh und anpassungsfähig. Das Beispiel zahlloser Revolutionen, die mit freiheitlichen Ansprüchen angetreten waren, eine bessere Gesellschaft aufzubauen und zu neuer Diktatur wurden, zeigt, wie hartnäckig sich Staatlichkeit, Zentralismus, Hierarchie und Bürokratie einnisten. Sie kämpfen äußerst erfolgreich um ihr Überleben und überwuchern alles Positive, fressen und verdauen es. Gustav Landauer hat dieses Dilemma in den drastischen Satz gebracht: »Wer vom Staat ißt, stirbt daran.« Allerdings ist der ›der Staat‹ weder ein Phantom* noch

ein gefräßiges Fabeltier. Er ist ein ausgesprochen komplexes* Gebilde aus Interessen, von denen die jeweilige Regierung eigentlich nur eine Riege relativ machtloser Repräsentanten ist. Wirtschaftliche Interessen und politische Macht sind ebenso Bestandteile des ›Gebildes Staat‹ wie psychologische, ideologische, nationalistische, religiöse oder militärische Komponenten. Alle sind miteinander verlochten und voneinander abhängig. Anarchisten haben deshalb nicht bestimmte Regierungen, Präsidenten oder Könige bekämpft; ihr Gegner war immer ›der Staat an sich‹ in allen seinen Facetten*.

Der Staat im Kopf

Da viele Menschen den Staat ebenfalls als alltäglichen Unterdrücker erleben, stellt sich die Frage, warum sie trotzdem so staatstreu bleiben. Zum einen gelingt es hervorragend, Zorn zu kanalisieren. Die Medien spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Meinung wird bei uns täglich produziert, millionenfach und sehr erfolgreich. Schuld wird dabei im Detail gesucht, in Pannen, bei Minderheiten oder irgendwelchen ›schlechten Menschen‹. Die öffentliche Meinung‹ redet uns ein, eine Nation sei eine ›Gemeinschaft‹, wir alle seien gleich, und der Staat spiele lediglich den unparteiischen Schiedsrichter. So werden die ungeheuren sozialen Unterschiede in einem jeden Staat vertuscht, und die Privilegien der wirklich Mächtigen verdeckt. Andererseits tragen wir aber alle mehr oder weniger auch einen ›Staat im Kopf‹ mit uns herum. Es ist, als hätten wir die Staatlichkeit mit Löffeln gefressen: der Glaube an die Allmacht der Obrigkeit steht im umgekehrten Verhältnis zum Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten. Der Staat hält uns in dem Glauben, daß er und nur er in der Lage wäre, mit seinem Apparat, seinen Spezialisten und Fachleuten die komplexen Probleme der Menschheit in den Griff zu bekommen. Immer mehr Menschen erkennen zwar, daß das nicht stimmt, aber es fehlt die Alternative, und das macht mutlos. Und es mangelt an Freiräumen zum Experimentieren, an Modellen zum Anregen, Erfahrungen, die aus dem Experiment neue Gesellschaften entstehen lassen – Gesellschaften ohne Staat.

Anarchistische Staatskritik ist sehr alt und in vielem geradezu prophetisch. Es ist, als hätten Anarchisten die staatlichen Abscheulichkeiten des zwanzigsten Jahrhunderts von Auschwitz über Hiroshima bis Kambodscha vorausgesehen. In einer Zeit, als alle Welt glühenden Patriotismus plegte, und die Nation das Höchste war, schrieb Pierre-Joseph Proudhon die folgenden bissigen Worte, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben:

»Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht noch das Wissen noch die Kraft dazu haben … Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung notiert, registriert, erfaßt, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, versteuert, patentiert, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden. Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepreßt, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, herunterge macht, beleidigt, verfolgt, mißhandelt, niedergeschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, verspottet, beschimpft und entehrt zu werden. Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral. [ …] Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde.«

Proudhon war einer, der wissen mußte wovon er sprach: Im Frankreich des 19. Jahrhunderts war er sowohl Abgeordneter der Nationalversammlung als auch Gefängnisinsasse…

 

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