Parteien, Räte, Selbstverwaltung und Konsens

Parteien, Räte, Selbstverwaltung
»Parteien sind zum Schlafen da –
und zum schrecklichen Erwachen«
-Zeitung ›883‹, 1971-

»Verteilt die Macht, damit sie keinen mächtig macht!«
-Losung in Paris, Mai 1968-

IMMER WIEDER HAT DIE SPONTANE AKTION bedrängter Menschen die Theoretiker im Tiefschlaf überrascht. Bedrängte Menschen tun meist das Naheliegende. Naheliegendes geschieht spontan.

Was ist in einer außergewöhnlichen Situation naheliegender, als sich zusammenzuhocken und zu beratschlagen? Das anstehende Problem wird benannt, besprochen, man einigt sich auf eine Vorgehensweise, und wenn die Gruppe sehr groß ist, bestimmt man ein paar Personen des Vertrauens mit der Ausführung dessen, was beschlossen wurde. Und die Gruppe paßt auf, daß alles auch so gemacht wird, bis zum nächsten Treffen. So einfach ist das.

Räte

So einfach ist auch die Grundidee eines Rates. Räte bilden das Organisationsmuster, auf dem die Selbstverwaltung aufbaut. Von allen bisher bekannten gesellschaftlichen Organisationsformen sind sie die demokratischsten. Sie wurden von keinem Theoretiker ersonnen, an keinem Schreibtisch erfunden. Viele hundert Mal an den verschiedensten Stellen der Erde sind sie immer wieder aufgetaucht. Erinder solcher »Organe« waren stets Menschen, die sich gegen irgendetwas wehrten und begannen, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen. Räte entstanden unabhängig voneinander und unter verschiedensten Namen immer wieder in einem Akt der Neuschöpfung. Sie waren überall etwas anders, paßten sich den unterschiedlichen Gegebenheiten an, funktionierten aber stets nach dem gleichen einfachen Prinzip.

Die ersten historisch belegten Räte inden wir im Umfeld der Revolutionsarmee Oliver Cromwells, die im 17. Jahrhundert in England König Karl I. besiegte. In der Französischen Revolution von 1789 tauchen sie wieder auf, ebenso in der Pariser Commune von 1871. In den Russischen Revolutionen von 1905 und 1917 sind sie zu einem festen Bestandteil des revolutionären Prozesses geworden. 1918 bewähren sie sich in der Novemberrevolution in Deutschland, 1920 in der ukrainischen Guerilla und den italienischen Fabrikbesetzungen, 1921 in der ›Kommune von Kronstadt‹ 1922 inden wir sie im fernen Patagonien, 1936 in der Spanischen Revolution. 1956 entstehen in Ungarn Räte beim Aufstand gegen die stalinistische Diktatur, ab 1968 erneut in der französischen und italienischen Industrie, 1971 in Polen, 1980 im Iran und so weiter … Es gibt unzählige Beispiele mehr.

Immer waren sie zunächst eine spontan entstandene Ausdrucksform der Unterdrückten. Überall da, wo eine Revolution sich wirklich durchsetzen konnte, wurden sie dann zu Organen einer neuen Ordnung. Typisches Merkmal einer solchen neuen Ordnung ist die Selbstverwaltung, die sich zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Normalzustand entwickeln soll. Räte entfalten dabei eine sehr große Beweglichkeit und können sich neuen Situationen viel schneller anpassen als die in festen Formen erstarrten Parteien.

Räte kommen, sowohl als geschichtliche Erfahrung wie als praktische Erscheinungsform, der anarchistischen Vorstellung von einer horizontalen Gliederung der Gesellschaft sehr nahe. Sie sind jedoch nicht per se anarchistisch, und Anarchie ist nicht mit Rätedemokratie gleichzusetzen. Räte sind eine Ordnungsstruktur, die in einem anarchistischen Umgestaltungsprozeß brauchbar wäre.

Daß sie nicht anarchistisch sein müssen, beweist die Pervertierung, die sie beispielsweise in Rußland erfuhren, 1 wo sich der Staat schon bald nach der Revolution den Namen Sowjetunion gab. »Sowjet« heißt Rat. Hier kam es zu einer verhängnisvollen Verquickung von Basisdemokratie, die sich in den entstandenen und gut funktionierenden Räten widerspiegelte, und dem Herrschaftsanspruch einer Partei, die die Sowjets Stück für Stück entmachtete und als rein formale Struktur ihrer Diktatur unterordnete. Jeder Widerstand der Räte hiergegen wurde – wie etwa im Kronstädter Aufstand von 1921 – blutig niedergeschlagen. Heraus kam ein Superstaat, in dem die Räte nur noch als Garnierung dienten. Solche ›Räte‹ üben keine reale Entscheidungsfunktion mehr aus. Sie haben ihre Macht an übergeordnete Interessen abgegeben, denen sie dienen und unterworfen sind. In der Regel sind das Parteiinteressen.

Partei und Räte aber sind Prinzipien, die sich ausschließen. Sobald der Rat sein wichtigstes Merkmal aufgibt, die Autonomie, hört er auf, befreiendes Instrument der allgemeinen Selbstverwaltung zu sein. In Ländern wie Kuba, Algerien oder Jugoslawien wurde in den sechziger und siebziger Jahren versucht, staatliche Selbstverwaltung in Teilbereichen der Gesellschaft zur Unterstützung des jeweiligen Systems zu installieren. Selbst in Jugoslawien, wo man sich ausdrücklich auf anarchistische Wurzeln bezog, scheiterten diese Ansätze im Sumpf der Bürokratie, obwohl die Idee bei Belegschaften und Stadtteilkomitees anfangs begeistert aufgriffen wurde. 2 Räte und Selbstverwaltung genügen sich selbst. Als nackte Struktur zur Stärkung eines ihr widersprechenden staatlichen Gesamtkonzepts taugen sie nicht. Vom anarchistischen Standpunkt aus wäre es die richtige Struktur mit falscher Ethik.

Im Kapitel „Small is beautiful“ haben wir solche Strukturen »Vernetzung kleiner Einheiten« genannt, eine Umschreibung, die mir für eine anarchistische Gesellschaft passender scheint, weil ›Räte‹ nur eine denkbare Möglichkeit einer solchen Vernetzung sind, und die Zukunft möglicherweise andere, bessere hervorbringt. Aber sie haben konkret existiert und sind schon deshalb von Interesse.

Wie wir gesehen haben, wären Räte sowohl geograische als auch sachliche Organisationszusammenhänge, deren Wirkungsbereiche sich überschneiden können. Es gibt zum Beispiel den Rat eine Dorfes, einer Stadt, eines Stadtteils oder eines Landstriches. In diesen Gebieten wiederum organisieren sich Räte nach sachlichen Interessen: am Arbeitsplatz, in den Industrien, in der Landwirtschaft, im Transportwesen, an Universitäten, Schulen, ja sogar in Nachbarschaften und Wohngemeinschaften. Auch andere sachliche Zusammenhänge wie Frauen, Männer, Kinder, Alte, Behinderte, Verbraucher usw. sind denkbar.

Jeder Rat ist im Grunde nichts weiter als die Versammlung der Menschen, die unter den entsprechenden Bereich fallen und an ihm teilnehmen möchten. Teilnahme und Mitarbeit sind freiwillig, demzufolge auch die Unterwerfung unter die Beschlüsse des Rates. Natürlich kann der Rat umgekehrt beschließen, daß nur die Teilnehmer in den Genuß der Früchte seiner Arbeit kommen.

Die Räte versammeln sich in bestimmten Abständen und vor allem immer dann, wenn wichtige Probleme zur Lösung anstehen. Damit sie arbeitsfähig bleiben, sollten die Räte klein gehalten werden. Es wäre zum Beispiel unsinnig, einen Rat von Hamburg oder Deutschland zu bilden.

Jeder Rat ist grundsätzlich autonom. Bei größeren geograischen Zusammenhängen sowie zur Bewältigung von Problemen, die mehr Menschen angehen oder überregional organisiert werden müssen, wählt der Rat Delegierte, die sich wiederum zu Delegiertenräten zusammenschließen. Dies kann mehrmals wiederholt werden, so daß sich am Ende mehrere Ebenen von Räten bilden, die jeder für sich die erforderliche Größe haben, um handlungsfähig zu bleiben. Um zu praktikablen Entscheidungen in Bereichen zu kommen, an denen sehr viele Menschen beteiligt sind, können von Zeit zu Zeit auch große, kongreßartige und meinungsbildende Meetings einberufen werden, auf denen etwa alle Betroffenen oder die Abgesandten aller Basisräte die allgemeinen Richtlinien für die Arbeit der spezialisierten Delegiertenräte festlegen.

Grundsätzlich hat jedes Mitglied eines Rates aktives und passives Wahlrecht, das heißt, es kann wählen oder gewählt werden. Es handelt sich dabei aber im Gegensatz zu Parteikandidaten um ›Menschen zum Anfassen‹: Nachbarn, Kollegen, Freunde oder Bekannte aus überschaubaren Lebenszusammenhängen, die einander kennen. Zwischen diesen Menschen gibt es ungleich weniger Entfremdung als in unserem heutigen politischen Delegations- und Wahlsystem. So bleibt in aller Regel gewährleistet, daß diejenigen gewählt werden, die das meiste Vertrauen der Menschen genießen und sich mit dem jeweiligen Problem am besten auskennen. Dies ist eine klare Organisationsform von ›unten‹ nach ›oben‹. Am Ende geschieht das, was auf der ›untersten‹ Ebene beschlossen wurde. Die ›oberen‹ Ebenen sind Koordinations- und Ausführungsorgane. Delegiert wird also nicht Macht, sondern Ausführung. Der Vorgang der Wahl führt auf diese Weise immer weniger zum Verlust eigener Macht, und nimmt stattdessen zunehmend den Charakter einer technischen Angelegenheit an.

Damit dies aber auch eine rein technische Angelegenheit bleibt, und auf der Ebene der Delegierten nicht eine neue Hierarchie entsteht, sind im Rätesystem einige ›Tricks‹ eingebaut. Zunächst einmal werden Delegierte meist nur auf begrenzte Dauer gewählt; in der Regel ist das die Zeit, die die Erledigung der ihnen übertragenen Vorhaben braucht. Weiterhin sind mit der Delegierung keine Privilegien verbunden, ebensowenig Befugnisse, die über die Aufgabe hinausgehen. Delegierte dürfen auch nicht nach Gutdünken handeln und wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit der Basis treffen. Sie erhalten ein sogenanntes imperatives Mandat, das heißt, sie bleiben dem Beschluß ihres jeweiligen Rates verplichtet und werden von ihm auch kontrolliert.

Bei all dem könnten aber durchaus informelle Eliten von Menschen entstehen, die, aus welchen Gründen auch immer, stets aufs Neue zu Delegierten gewählt werden. Dann könnte sich trotz aller ›Tricks‹ im Laufe der Zeit eine Struktur von Beherrschten und Herrschenden herausbilden. Zu diesem Zweck gibt es ein sogenanntes Rotationsprinzip. Das bedeutet, daß Funktionsträger meist in regelmäßigen Abständen ausgewechselt werden. Nicht etwa, um besonders fähige und talentierte Menschen unterzubuttern, sondern um möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, ebenfalls Talente zu entwickeln, Kenntnisse zu erlangen, Sachverhalte zu beurteilen und Probleme zu lösen. Diese Auswechslung erfolgt nicht chaotisch oder abrupt und auch nicht unbedingt nach dem Kalender. Die Nachfolger werden jeweils von den Vorgängern eingearbeitet, und die Aufgaben werden im gleitenden Wechsel übergeben.

Wie wir sehen, ist das nicht unbedingt ein ideales anarchistisches System. Es gibt nach wie vor ein ›oben‹ und ›unten‹, sei es auch nicht im Sinne einer Hierarchie, sondern von gleichberechtigten Ebenen, die nötig scheinen, um ein solches System in einer Massengesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach wie vor gibt es eine ›Delegierung‹, wenn auch nicht von ›Macht‹, so doch von Ausführung. Auch andere Schwachpunkte liegen auf der Hand: Wieso sollte jemand sich delegieren lassen, wenn er davon keine Vorteile hat? Führt die Rotation nicht zu einem Schlamassel von inkompetenten Leuten und gehen Können und Kompetenz dabei nicht unter? Führt das imperative Mandat nicht gar zu kleinlicher Bespitzelung, die für jeden selbstbewußten Menschen ein Greuel sein muß? Wird unter diesen Bedingungen überhaupt jemand an Räten teilnehmen?

Natürlich kann all das geschehen. Über die Wahrscheinlichkeit, ob so etwas funktioniert, haben wir schon ausführlich spekuliert. Vergessen wir aber zwei wichtige Tatsachen nicht:

Erstens sind Räte nichts weiter als eine Struktur der Verwaltung, sie ersetzen keine Gesellschaft. Gerade diese andere gesellschaftliche Realität aber, ohne die ein Rätesystem sinnlos wäre, könnte die sozialen, politischen und ethischen Voraussetzungen schaffen, in denen diese Strukturen funktionieren und sich weiterentwickeln können. Am Beispiel des Anreizes, ein Mandat zu übernehmen, wird dies klar: In einer libertären Solidargesellschaft mit Bedürfnisproduktion wie Anarchisten sie anstreben, wäre niemand mehr auf materielle Privilegien angewiesen. Etwas für die Allgemeinheit zu tun, würde nach anarchistischer Auffassung ein allgemein übliches ›Prestige‹, das anstelle unserer heutigen Karriere und Statussymbole treten könnte; diese wiederum würden zunehmend absurd. Auch kleinliches Mißtrauen, karrierebedingte Fraktionsbildung oder wirtschaftlicher Neid müßten in einer Solidargesellschaft mit hoher Identiikation immer mehr an Bedeutung verlieren und so das Funktionieren einer Rätedemokratie fördern. Wie sehr das Vorhandensein anderer gesellschaftlicher Umstände eine Voraussetzung für das Funktionieren basisdemokratischer Prinzipien ist, zeigt übrigens die Erfahrung der Grünen, die in den Parlamenten damit gründlich auf den Bauch gefallen sind. Die von ihnen beschlossenen Elemente wie Rotation und imperatives Mandat mußten ausgerechnet in einer Partei, die inmitten eines autoritären Parlamentsapparates konkurrieren wollte, scheitern. Allein die formale Struktur änderte nichts an der gesellschaftlichen Realität von Konkurrenzdruck, Fraktionierung, Mißgunst, Karrierelust, Erfolgszwang und mangelnder Identiikation.

Zweitens betrachten wir Modelle. Modelle sind leicht zu kritisieren, solange sie nicht die Chance haben, sich zu bewähren und zu verändern. Kein Modell ist frei von Schwachstellen und keines ist ideal. Nach meinem Dafürhalten ist auch Anarchie nur ein Ideal, dem man sich vielleicht annähern kann, das aber wohl nie perfekt funktionieren wird. Deshalb sollten wir eine Rätestruktur nicht danach bewerten, ob sie Schwachstellen hat, sondern danach, wo ihre Vorteile im Vergleich zu dem System liegen, in dem wir leben. Und dieses System hat nach Meinung der Anarchisten nicht nur ›Schwachstellen‹, sondern ist eine einzige Aneinanderreihung von Widersprüchen, die das Leben zerstört – sinnbildlich wie tatsächlich.

Das ist eine pragmatische Sichtweise und deshalb dem Gegenstand angemessen, denn Räte sind eine pragmatische Erindung des Augenblicks. Durch eine Rätestruktur verschwindet die Macht nicht, aber sie wird neutralisiert. Frei nach dem Motto »Verteilt die Macht, damit sie keinen mächtig macht!«.

Konsens

Nun werden rätedemokratische Grundsätze ja nicht nur in großen Revolutionen gelebt oder in eine kommende Gesellschaft projiziert. Überall auf der Welt, in Tausenden von Projekten, Gruppen und Gemeinschaften, wird damit ständig experimentiert. Alle diese Experimente inden in einem feindlichen Umfeld statt, das nicht die Voraussetzungen einer solidarischen Gesellschaft erfüllt. Trotzdem funktionieren sie in zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereichen. Mit ihnen werden Firmen gemanagt und Wohngemeinschaften strukturiert, Kulturvereine bedienen sich ihrer ebenso wie Kommunen, politische Zirkel, soziale Bewegungen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften oder Stadtteilgruppen. Sie funktionieren mehr oder weniger gut, mit mehr oder weniger Erfolg, aber gewiß nicht schlechter als die herkömmlichen hierarchischen Strukturen von Firmen, Parteien oder Vereinen.

Hierbei werden Erfahrungen gemacht, die Antworten auf weitere kritische Fragen geben können, die sich aus der Räteidee ergeben. Zum Beispiel die Frage, wie denn die Entscheidungen in einem Rat überhaupt zustande kommen.

Ein Rat würde sich kaum von einem Parlament unterscheiden, wenn in ihm ein Problem vorgestellt und andiskutiert würde, um dann ruckzuck darüber abzustimmen. Mehrheitsentscheidungen sind zwar zeitsparend, neigen aber dazu, daß die Widersprüche nicht wirklich auf den Tisch kommen. Meist beharren die beteiligten Fraktionen auf ihrer vorgefaßten Meinung und suchen lieber hinter den Kulissen nach Mehrheiten. Bei solch einer Konstellation werden Alternativen kaum noch zur Kenntnis gebracht, und es gibt auch keine Gelegenheit, darüber wirklich nachzudenken. Jeder Parteitag, jeder Gewerkschaftstag und allem voran der Bundestag kennt mehr und mehr solch reine Abstimmungsorgien, in denen in Rekordzeit mit großer Teilnahmslosigkeit Unmengen wichtiger Beschlüsse durchgepeitscht werden.

Die Meinung von Minderheiten fällt dabei unter den Tisch.

Daher neigen die meisten räteähnlichen Strukturen heute zum Konsensprinzip. Das bedeutet, daß nach Möglichkeit ein gemeinsamer Standpunkt gefunden wird, der von allen getragen werden kann, selbst wenn nicht alle restlos davon überzeugt sind. Das dauert natürlich länger, führt jedoch dazu, daß die Probleme wirklich ausführlich dargestellt werden und Für und Wider zur Sprache kommen. Das bewirkt in der Praxis überraschend oft, daß Menschen ihre vorgefaßte Meinung ändern, weil sie zuhören und nachdenken. Zuhören und Nachdenken sind Tugenden, die von der Abstimmungsroutine fester Fraktionen normalerweise erstickt werden. Ist ein Konsens gefunden, stellt sich oft ein Gefühl der Befriedigung bei allen Beteiligten ein, was die Identiikation mit dem Ergebnis erhöht. In vielen Rätegremien gibt es überdies die Regelung, daß bei bestimmten Fragen von großer Tragweite jedes Mitglied ein Vetorecht hat, das heißt, es kann Einspruch erheben, so daß grundsätzlich keine Minderheit unterdrückt werden kann. In diesem Falle müßte weiter nach einem anderen Konsens gesucht werden.

Soweit die Vorteile. Zu den Nachteilen gehört sicherlich, daß die Konsenssuche langwierig sein kann und manchmal den Apparat unbeweglich werden läßt. Und wenn überhaupt kein Kompromiß gefunden wird, ist alles blockiert. Dann gibt es nur drei Möglichkeiten: das Problem bleibt ungelöst, die Gruppe teilt sich, oder es wird am Ende doch abgestimmt. Keines der drei Ergebnisse wäre eine Katastrophe und keines würde ein Scheitern des Räteprinzips bedeuten, denn der Konsens ist ja kein Dogma. Es kommt drauf an, welche Regeln sich der Rat zuvor gegeben hat.

Im ersten Fall bliebe der Druck, das Problem später doch zu lösen, für alle Betroffenen bestehen. Die Erfahrung zeigt, daß die Konsensfähigkeit sich nach einer Denk- und Erfahrungspause oft einstellt. Im zweiten Fall hätte sich eben herausgestellt, daß die Einheit dieser Gruppe künstlich war, so daß sich zwei Gruppen auf zwei verschiedenen Grundlagen neu formieren könnten. Im Sinne einer an-archischen Gesellschaft von kleinen Einheiten gemeinsamer Interessen wäre das durchaus legitim. Im dritten Falle würde eine Abstimmung immerhin zu einer Entscheidung mit klaren Fronten führen, wobei alle wüßten, woran sie sind. Darum ist bei vielen Gruppen der Konsens kein Muß, sondern ein Soll, damit der Rat sich nicht selbst schachmatt setzt. Es gibt Situationen, in denen am Ende eine Abstimmung eine passable Lösung ist. Sie ist aber selbst dann eine ›bessere‹ Abstimmung, weil zuvor wirklich jede Meinung gehört und erwogen wurde. Die Minderheit müßte dann für sich entscheiden, ob ihr das Thema wichtig genug erscheint, die Gruppe zu verlassen, oder ob sie das Ergebnis toleriert.

Natürlich neigen Konsensentscheidungen tendenziell immer auch zu einer Nivellierung. So mancher Konsens wurde schon aus Frustration oder einfach aus Ermüdung gefunden … Kritiker behaupten, der Konsens führe zum grauen Mittelmaß, brillante Ideen hätten es schwer, und unterm Strich bliebe die ganze Gruppe deshalb konservativ. Das ist nicht von der Hand zu weisen, gilt aber für Mehrheitsentscheidungen genauso. Das ist kein Problem der Rätestruktur, sondern ein allgemeines Problem, wenn mehr als zwei Menschen etwas gemeinsam unternehmen wollen.

Hiermit sind wir wieder am Anfang angelangt: Die Antwort liegt letztendlich nicht in der Struktur, sondern im Menschen. Aber bessere Strukturen können ein Problem ganz wesentlich entschärfen. Etwa durch die Tendenz, daß sich in kleinen Gruppen vieles schon in den alltäglichen Beziehungen erledigte, ohne jemals eine Angelegenheit des Rates zu werden. Oder durch die Tatsache, daß jede Wohnung, jedes Büro, jede Werkstatt, jedes Atelier ja autonom wären, und das allermeiste dort schon frei zwischen ganz wenigen Menschen entschieden würde, die gleichfalls respektvoll und offen miteinander umgingen. Und natürlich durch die Übereinkunft, daß niemand sich in Dinge einzumischen hat, die ihn nichts angehen, was einen großen individuellen Freiraum schaffen würde. Letztendlich aber spielen, wenn all das gesellschaftlich funktionieren soll, subjektive Dinge wie Vertrauen, Toleranz, Identiizierung und Souveränität eine viel größere Rolle als noch so klug ausgetüftelte Strukturen. Die Frage, ob man ein Problem zu einer Grundsatzfrage macht und damit seinen sozialen Zusammenhalt gefährdet oder stattdessen souverän auch Entscheidungen tolerieren kann, die man selbst so nicht getroffen hätte, hängt sehr stark davon ab, wie wohl man sich ansonsten fühlt und wie sehr man mit der ganzen Gruppe verbunden ist.

Vielleicht sind deshalb Abstimmungen in rätedemokratischen Projekten so rar und ein Veto eine ganz seltene Erscheinung. Ich selbst verbringe mein Leben seit vielen Jahren mehr oder weniger intensiv in menschlichen und sachlichen Zusammenhängen, die nach solchen Überlegungen funktionieren. Mir persönlich liegt eine derartige Erfahrung näher als alles, was ich in Büchern über die Pariser Commune oder die Spanische Revolution lesen könnte. Meine Erfahrung lehrte mich zweierlei: Dieses System funktioniert in den wesentlichen Punkten besser und angenehmer als alles, was ich bisher in autoritären Strukturen erlebt habe. Und: ich habe mich fast immer als freier und schöpferischer Mensch, für den ich mich halte, verwirklichen können. Hingegen habe ich viele Menschen erlebt, die in dieser Umgebung überhaupt erst gelernt haben, selbstbewußt und souverän zu denken und zu handeln.

Historische Beispiele

Das Wort Räte wird heute nicht mehr gern verwendet. Das liegt überwiegend an geschichtlichen Vorbildern, die zum Teil keine positiven Erinnerungen wecken. An die Sowjets habe ich schon erinnert. Auch viele andere Rätebeispiele aus der Geschichte sind mit revolutionären oder kriegerischen Ereignissen verbunden und waren demzufolge fast immer blutig und selten ›lupenrein‹. Längere Phasen friedlicher Entwicklungen waren solchen revolutionären Räten fast nie vergönnt. Deshalb inden wir in den Alltagserfahrungen der letzten zwanzig Jahre, wo unter friedlichen Bedingungen räteähnliche Modelle entstanden, die diese Idee weiterentwickelten, auch andere Namen. Statt Rätedemokratie sprechen wir von Basisdemokratie, die in libertären Kreisen ebenso praktiziert wird wie etwa bei den kirchlichen Basisgemeinden Lateinamerikas. Statt Rat hat sich in Deutschland das kaum schönere Wort Plenum durchgesetzt, und statt Rätesystem benutzt man lieber treffendere und weitergehende Begriffe wie Selbstverwaltung oder Basisdemokratie. In den 70er Jahren kreierten Robert Jungk und Norbert R. Müllert im Rahmen der Bürgerinitiativen eine sehr erfolgreiche Weiterentwicklung basisdemokratischen Zuschnitts, die sogenannten »Zukunftswerkstätten«. Sie ergänzten das klassische »Räte«-Muster durch ein Instrument, das bei der Erschließung des kreativen Potentials helfen sollte. Tatsächlich machen sie bis heute vielen Menschen Mut, sich phantasievoll in die Gesellschaft einzumischen – Menschen, die sich sonst kaum getraut hätten, auch nur den Mund aufzumachen.

Die großen historischen Erfahrungen eignen sich trotz ihrer spektakulären Auftritte kaum zu Rückschlüssen auf die Tauglichkeit des Rätesystems in langen Zeiten der Normalität. Die Experimente dauerten von einer Woche bis zu wenigen Jahren, und in diesem Rahmen haben sie sich durchaus bewährt. Aber dieser Rahmen war das Unnormale. In vielen Fällen repräsentierten die Räte nur bestimmte Bereiche der Bevölkerung. So dominierten in der Deutschen Revolution die Arbeiter- und Soldatenräte; Bauern und Frauen etwa kamen nur am Rande vor. In Rußland, Italien und Frankreich waren es überwiegend Fabrikräte, von denen Initiativen ausgingen. Und vor allem gab es nur ganz selten reine Räteexperimente. Zumeist existierte neben den Räten noch eine andere Realität, auch dann, wenn sie (wie in der Münchner Räterepublik) formal abgegrenzt war oder sich (wie in Rußland) eigentlich den Räten unterordnete: die »bürgerliche Welt«, Parteien, Interessengruppen, zum Teil sogar Regierungen oder feindliche Armeen im Kriegszustand. Entsprechend hektisch kam es zu Allianzen und faulen Kompromissen, die in der Hoffnung eingegangen wurden, mit diesen Gegnern fertig zu werden.

Fast alle frühen Räteexperimente beschränkten sich nur auf die Grundgedanken dieser Idee: Versammlung, Debatte, Delegation, imperatives Mandat. Entscheidungen ielen durchweg in mehrheitlicher Abstimmung. Für solch feinsinnige Betrachtungen wie Konsens, Identiikation oder Minderheitenschutz hatte man entweder keinen Sinn, keine Zeit oder keine Gelegenheit – vor allem aber fehlte es noch an einer umfassenden Rätetheorie. Die wurde erst in den zwanziger und dreißiger Jahren entwickelt, als die meisten praktischen Ansätze schon besiegt waren. Hier sind in Deutschland vor allem Namen wie Karl Korsch, Otto Rühle und Paul Mattick zu nennen, und in den Niederlanden Henriette Roland-Holst, Anton Pannekoek und Herman Gorter, die das Konzept des sogenannten Rätekommunismus entwickelten. Auf sie konnte wenig später direkt oder indirekt die Spanische Revolution zurückgreifen, ebenso wie in den siebziger Jahren die Selbstverwaltungsbewegung der italienischen und französischen Fabrikarbeiter. Schwachpunkt dieses ›Rätekommunismus‹ blieb jedoch, daß sich seine Theoretiker stark auf die Arbeitswelt bezogen und sich nie ganz von der Vorstellung einer Partei freimachen konnten, die in ihrer Vision von Rätedemokratie nach wie vor eine prägende Rolle spielen sollte. Das ist erstaunlich, denn nach der inneren Logik der Räteidee steht sie dem Parteiprinzip ganz und gar entgegen. Räte sind lexibel, Parteien starr. Räte garantieren die größtmögliche Nähe zur Basis, Parteien vertrauen ihrem Apparat. Räte minimieren Hierarchie, Parteien sind auf Hierarchie ausgelegt. Räte delegieren Funktionen, Parteien delegieren Macht. Räte leben von der Diskussion, Parteien von der Anordnung. Räte vernetzen sich dezentral, Parteien sind Zentralen.

Den Anarchismus kann man heute mit Fug und Recht als den Erben des Rätegedankens ansehen. Nicht in dem Sinne, daß sich Anarchie in der Rätedemokratie erschöpft, sondern daß seine historischen Erfahrungen und theoretischen Impulse aufgegriffen und kritisch weiterentwickelt wurden. Sie ließen so in weitaus vielschichtigere Modelle der Vernetzung ein, in denen es längst nicht mehr nur darum geht, wie Arbeiter eine Fabrik besetzen und verwalten könnten.

Literatur:
Günter Hillmann (Hrsg.): Die Rätebewegung (2 Bd.) Reinbek 1972, Rowohlt, 250 u. 220 S. Gottfried Mergner (Hrsg.): Gruppe Internationaler Kommunisten Hollands Reinbek 1971, Rowohlt, 220 S.
Otto Rühle: Perspektiven einer Revolution in hochindustrialisierten Ländern u.a. Schriften Reinbek 1971, Rowohlt, 220 S.
Karl Korsch: Schriften zur Sozialisierung Frankfurt/M. 1969, Europäische Verlagsanstalt, 126 S, Henriette Roland-Holst: Die revolutionäre Partei Berlin 1972, Kollektiv, 66 S.
Peter-Paul Zahl (Hrsg.): Räte (Textsammlung) Berlin o.J. (1972?), pp-Verlag, 76 S.
F. Baruch, E. Gerlach, A Lehning, R. Rocker, H. Rüdiger: Arbeiterselbstverwaltung, Räte, Syndikalismus Berlin 1973, Karin Kramer, 96 S.
Paul Cardan: Arbeiterräte und selbstverwaltete Gesellschaft Hamburg o.J, (1975?), MaD, 143 S.
M. Bookchin, E. Colombo, L. Lanza u.a.: Selbstverwaltung – die Basis einer befreiten Gesellschaft Reutlingen 1981, Trotzdem, 188 S.
Robert Jungk, Norbert R. Müllert: Zukunftswerkstätten München 1990, Heyne, 160 S.

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