Die „Operation Pandora“ gegen die anarchistische Bewegung – Soli-Demo am 07. Februar in Berlin

Demo-am-7.-Februar-in-Berlin_PosterUPDATE, 31.01.2015: Gefangene der „Operation Pandora“ kommen auf Kaution frei

Wichtig! Geld für die Kaution wird gebraucht!

Die sieben gefangengenommenen GenossInnen im Zuge der Operation Pandora werden aller Voraussicht nach am Freitag Abend, dem 30. Januar 2015, auf Kaution aus dem Knast entlassen. Der Richter hat angeordnet, dass sie gegen eine Zahlung von 3000 Euro unter Auflagen freikommen. Spenden werden dringend gebraucth, um die Kaution von insgesamt 21.000 Euro zu zahlen. Verbreitet die Nachricht!

Es folgt die Bankverbindung für Überweisungen:

ES68 3025 0001 19 1433523907 (Caixa d’Enginyers)

weitere Informationen: https://efectopandora.wordpress.com/ Weiterlesen

Her mit Deinen Patientendaten!

von Fefe’s Blog: http://blog.fefe.de/?ts=aa3c7701

Endlich kümmert sich unsere Regierung mal um notleidende Firmen wie … Apple! Und wer sonst noch so mit Patientendaten Geschäfte machen will. Die Junge Welt berichtet:

Die Telematikinfrastruktur soll demnach »für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer« geöffnet werden. Damit setzen Lobbyisten der IT-Industrie eines ihrer zentralen Anliegen durch. Bleibt dieser Punkt im Gesetz, könnten künftig private Firmen wie Apple mit den Produkten iHealth oder Apple Watch Patientendaten nutzen, um damit Profite zu machen.

Ja super! (Danke, Dirk)

Was sie meinen wenn sie von Frieden sprechen

Quelle: CrimethInc1, Übersetzung von Fre­quenz A

Ferguson2

„Ich trage dafür Sorge, dass die Kräfte des Friedens und der Gerechtigkeit sich durchsetzen”, sagte der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, am Samstag, den 16. August, nach einer Woche der Auseinandersetzungen, die durch den Polizeimord an dem Jugendlichen Michael Brown entfacht wurden. „Wenn wir Gerechtigkit erreichen wollen, müssen wir zuerst den Frieden sichern.”

Funktioniert das so – zuerst zwingt man Frieden auf, dann erreicht man Gerechtigkeit? Und was bedeutet „Kräfte des Friedens und der Gerechtigkeit“? Über welchen Frieden und welche Gerechtigkeit reden wir hier? Weiterlesen

Stresstest bei AKW in Deutschland mangelhaft

Recherche und Originalartikel von Sebastian Heiser, Taz1
Überarbeitung von Peter Nowak, heise2

Die taz berichtet von einem bisher geheim gehaltenen AKW-Super-GAU-Test. Warum ist der geheimgehalten worden? Na dreimal dürft ihr raten! Er wurde verkackt. Und zwar in großem Maßstab. Der Plan scheitert schon an der zweiten von vier Behörden. Das Ergebnis ist verheerend. Die Behörden hatten ein halbes Jahr Zeit, sich auf diesen Test vorzubereiten. Und trotzdem verkacken sie das im Industriemaßstab. Weiterlesen

“Politische Schönheit” gegen europäischen Zynismus

Quelle: LowerClassMagazine (LCM), komplett übernommen

141101_Melilla_PoliticalBeauty_01_V2.0Vor zwei Wochen, am Sonntag den 2.11.2014 entfernten KunstaktivistInnen des „Zentrum für Politische Schönheit“ vierzehn der sogenannten „Mauerkreuze“. Nach Aussage der KünstlerInnen sind die Kreuze an jenem Tag „geflohen“, vor den Feierlichkeiten um den 25. Jahrestages des Mauerfalls und der ihnen inhärenten Doppelmoral. Gedacht wird der 138 Menschen, welche in den 28 Jahren der Mauer an der deutsch-deutschen Grenze ums Leben kamen. Keine Erwähnung fanden beim offiziellen Gedenken hingegen die zehntausenden Flüchtlinge, die an der europäischen Außengrenze in den letzten zehn Jahren den Tod fanden, verdurstet in der Wüste, ertrunken im Mittelmeer, erschlagen von Grenzern, verblutet im Nato-Draht. Weiterlesen

Positionierung der Hufftington Post (DE) zu rassistischen Kommentaren

von Sabrina Hoffmann (Chefin vom Dienst Social Media „Hufftington Post Deutschland“)1

Liebe schweigende Mehrheit,

so nennt ihr euch doch, oder? Weil ihr findet, dass in Deutschland etwas schief geht. Und weil ihr das Gefühl habt, dass eure Stimme nicht zählt.

Ihr seid sauer. Nein, wütend. Und es gibt immer mehr Menschen wie euch.

Bekennende Rechte seid ihr nicht. Ihr geht nicht mit Springerstiefeln und Bomberjacke auf die Straße. Ihr werft keine Steine in die Fenster von Asylantenheimen.
Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. Das war das traurige Ergebnis der Rechtsextremismus-Studie2 der Universität Leipzig. Weiterlesen

Seenotrettung: Mare Nostrum und Triton im Vergleich

Quelle: ProAsyl1

Melilla4

Feuerlöscher als rechtswidrige Waffe gegen Geflüchtete.

Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande.

Durch die italienische Operation Mare Nostrum konnten seit Oktober 2013 bereits über 130.000 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Trotzdem starben seit Jahresbeginn mehr als 3.000 Menschen bei dem Versuch Europa zu erreichen. 2.500 Menschen waren es alleine in den letzten vier Monaten. Den dramatischen Todeszahlen zum Trotz wird die Rettungsoperation nicht ausgeweitet, sondern eingestellt. Der italienische Innenminister, Angelino Alfano, erklärte letzte Woche erneut, dass die italienische Regierung die Seenotrettungsoperation Ende Oktober beendet. Die europäischen Regierungen hatten sich strikt geweigert, Mittel zur Verfügung zu stellen, um Mare Nostrum in eine europäische Seenotrettung zu überführen und Italien finanziell zu entlasten. Weiterlesen

Tilo Sarrazins und die Seinen

Quelle: TOP Berlin (Theorie, Organisation, Praxis), März 2014 1

protest drinnen sarrazin

Tilo Sarrazin im Berliner Ensemble

Die Kulturelite stellt sich vor ihren Lieblingsrassisten. Nachtrag zur erfolgreichen Störung der Sarrazin-Lesung im Berliner Ensemble.

Am 2. März 2014 wollte Thilo Sarrazin als Gast des Cicero-Magazins sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellen. „Der neue Tugendterror“ heißt es, und beklagt „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“.

Die Wahl des Veranstaltungsorts im Brecht-Theater am Schiffbauerdamm war eine gezielte Provokation: Ein Symbolort linker Kultur sollte geschliffen werden. In einem offenen Brief Kulturschaffender heißt es dazu:

Wir wollen – wie einst Brecht – die Emanzipation der Menschheit und das gute Leben aller. Sarrazins Hetze steht dem entgegen. Es wäre leichtfertig, ihn als randständigen Spinner abzutun, denn seine Ideologie entspricht dem Zeitgeist und wird von Millionen Deutschen geteilt. Sarrazins Nationalismus antwortet auf die Abstiegsängste der bedrohten weiß-deutschen Mittelschichten. Er verspricht den sozial Ausgegrenzten nationale Privilegien, und dient zugleich den Privilegierten mit schroffem Leistungskult. Seine Auslese der Menschen in Nützliche und Unnütze ist längst Leitbild deutscher Jobcenter und Ausländerbehörden. Auch dagegen wenden wir uns entschieden. Weiterlesen

Interne EU-Pläne: Mehr Abschottung, weniger Seenotrettung

Quelle: ProAsyl1

Spain Migrants

Migranten beim Versuch auf die spanischen Enklave Melilla zu flüchten.

Heute treffen sich die EU- Innenminister in Luxemburg. Dabei wird über die EU-Flücht-lingspolitik beraten. Mehrere interne EU-Papiere, die hier verlinkt sind, lassen fürchten: Die Seenotrettung wird zurück-gefahren, die Grenzabschottung wird ausgebaut.

Beraten wird ein sogenanntes „Non Paper“ (Anhang) der italienischen Ratspräsidentschaft. Auch der deutsche Innenminister legte ein Positionspapier (Anhang) vor. Die zentralen Themen: Bootsflüchtlinge im Mittelmeer und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU. De Maizières Vorschlag und auch das italienische „Non Paper“ sind beseelt von einer Stoßrichtung: Mehr Abwehr, Verlagerung der Grenzkontrollen in Drittstaaten, Bekämpfung der kommerziellen Fluchthilfe und de facto eine Reduzierung der Seenotrettungskapazitäten. Auch über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wird nach Medienberichten beraten. Weiterlesen